Haushaltsrede von Bürgermeister Manfred Helfrich

zur Einbringung des Haushaltsplans 2024

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Haushaltsrede 2024

der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe)
in der Sitzung der Gemeindevertretung vom Do., 14.12.2023
„Mit Eigenverantwortung und Tatkraft die Zukunft gestalten!“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Alexandra Ballweg, meine sehr geehrten Damen und Herren der Gemeindevertretung,
des Gemeindevorstandes und der Ortsbeiräte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren!

Ich freue mich, heute den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) für das Jahr 2024 vorzustellen und bringe diesen heute in die Gemeindevertretung ein.

Doch zunächst einige allgemeine Bemerkungen, die uns vermutlich alle umtreiben: Wahrscheinlich geht es uns allen so, dass wir den Eindruck haben, dass es ungemütlicher wird in Deutschland und in der Welt, die aus den Fugen
geraten scheint.

  • Weltweite kriegerische Auseinandersetzungen mit Tod und
    Zerstörung,
  • Ein verstärkt aufkommender Antisemitismus auf unseren Straßen
  • Ungesteuerte und ungebremste Migration nach Europa. Den Kommunen und der Gesellschaft droht die Überlastung.
  • Eine noch immer zu hohe Inflation, die Geringverdienern das Leben noch schwerer macht,
  • Die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme der Wirtschaft mit den Folgen eines Firmensterbens mit Entlassungen oder der Abwanderung,
  • Klimawandel, der zur Klimakrise oder gleich zum Klimakollaps hochstilisiert wird,
  • Dazu Wohnungsnot, Überalterung der Gesellschaft, die sich daraus ergebenden Probleme und überall fehlt das Geld.

Diese Entwicklungen sind nur einige wenige Beispiele, aus denen sich große Herausforderungen ergeben, die unser westliches Lebensmodell angreifen. Denn die Auswirkungen treffen auch uns auf der untersten Ebene.
Die derzeitige Einbringung und Verabschiedung der kommunalen Haushalte offenbaren, dass die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen mehr oder weniger stark gefährdet ist. Zahlreiche Kommunen gehen davon aus, dass sie in den kommenden Jahren die, wenn überhaupt vorhandenen Ausgleichsrücklagen vollständig aufbrauchen werden. Nachfolgend einige Beispiele, welche Bausteine zu der kommunalen Finanzkrise beitragen: Zum einen die enorme Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Hinzu kommen die hohen inflationsbedingten Kostensteigerungen, besonders hervorgerufen durch gestiegene Energiekosten sowie explodierende Material- und Baukosten bei den Sach- und Dienstleistungen. Weiterhin der notwendige und von allen Ebenen der öffentlichen Hand propagierte und mitgetragene Umbau unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft. Die verpflichtete Wärmeplanung und die auferlegte Digitalisierung sind nur zwei Beispiele davon. Dass diese Projekte ebenfalls enorme Summen an Finanzmitteln erfordern, wird uns jeden Tag in den Medien verdeutlicht. Und auch die Unruhe, die diese Veränderungen bei der Bevölkerung mit sich bringt, können wir tagein, tagaus wahrnehmen. Klimaschutz ist nicht nur wichtig und richtig, sondern – zumindest aktuell – auch ziemlich
kostspielig. Unsere wirklich freiwilligen Ausgaben, also zum Beispiel Zuschüsse an Vereine oder der Verzicht auf die Erhebung kostendeckender Gebühren zum Beispiel bei der Benutzung von Sportstätten, der Friedhöfe oder des Freibades, sind überschaubar gemessen am Gesamthaushalt. Unser gesamtes kulturelles Angebot, die Vereinsförderung, der Sport
und der Klima- und Umweltschutz, sind nur einige weitere Beispiele von freiwilligen Aufgaben, auf die wir als Gemeinde eigentlich nicht verzichten können und wollen. Kürzungen oder gar ein Verzicht um des Sparens willen würde uns als lebendige Gemeinde und attraktiven Wohn- und Lebens-Standort um Jahrzehnte zurückwerfen. 

Vielmehr müssen wir bei den heute schon existenziellen Themen wie dem Klima- und Umweltschutz, Energieeinsparung und der Digitalisierung massiv in unsere Zukunft investieren. Auch das bildet der heute eingebrachte Haushalt ab. Nicht unerwähnt bleiben soll die jährlich steigende Belastung bei der Pflichtaufgabe Kinderbetreuung. Seit vielen Jahren fordern die Kommunen eine höhere Kostenbeteiligung des Landes an den Aufwendungen im Kita-Bereich. Mittlerweile beläuft sich das Defizit auf fast eine Million Euro! Unser Zuschuss für jeden Kita-Platz beträgt damit ca. 5.600,-€. Das Fazit lautet: Das Land setzt hier Standards, legt Regelungen fest und gibt uns als Leistungserbringer leider nicht die dringend notwendigen finanziellen Mittel. Dies bedeutet eine erhebliche Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ein weiteres großes Thema ist mittlerweile die zur Daueraufgabe gewordene Weisungsaufgabe der Flüchtlingsunterbringung und deren Betreuung. Die dezentrale Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen ist weitgehend erschöpft. Unsere wiederholten Aufrufe, freie zur Miete angebotene Wohnungen und/oder Wohnhäuser zu melden, blieb erfolglos. Nach der derzeitig angewendeten Verteilungsquote haben wir zu den knapp 60 noch weitere 40 Flüchtlinge aufzunehmen.

Meine Damen und Herren! Die kreisangehörenden Kommunen sind in solidarischer Gemeinschaft gefordert und verpflichtet, den zugewiesenen Menschen eine sichere, menschenwürdige Unterbringung und Behandlung in unserer Mitte zu ermöglichen. Und auch die sozialen Herausforderungen der Integration sind nicht unerheblich. Ich will vermeiden, dass Turnhalle, Von-Steinrück-Haus oder die Gemeinschaftsräume der Feuerwehrhäuser der Ortsteile der Nutzung für unsere Bürgerschaft entzogen werden. Ebenso will ich auf den Kauf und die Errichtung von Wohncontainern-Anlagen verzichten. Vielmehr suche ich nach Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngebäuden und hoffe, dass die laufenden Verhandlungen zum Ziel führen.

Die Haushaltsprobleme nahezu aller Städte und Gemeinden, sowie auch der Landkreise sind mehr als je zuvor durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land verursacht. Das bekannte Prinzip „Bund und/oder Land beschließen, Kommunen zahlen“ wird nicht dem Prinzip „Wer bestellt – bezahlt“ gerecht. Vielmehr wird die Missachtung von Jahr zu Jahr intensiver praktiziert und muss gerade in Zeiten der Krisen endlich abgelöst werden. Denn letztlich ist nur mit starken, handlungsfähigen Kommunen ein starker Staat zu machen. Die sukzessiv, teilweise massiv steigenden Kosten für die Bewirtschaftung einer Gemeinde, die stetige Aufgabenmehrung, die damit einhergehende Steigerung der Mindeststandards und der gesetzlichen Vorgaben sowie auch die steigenden Ansprüche der Bürgerschaft mit einer hohen Erwartungshaltung lassen einen steigenden Finanzbedarf erkennen, der vielerorts einfach nicht erfüllt werden kann. Vor diesem Scenario sind wir derzeit erfreulicherweise verschont, unsere Entwicklung ist gegenläufig. Die hohen Einnahmen der Gewerbesteuer bescheren uns zumindest übergangsweise einen „bescheidenen Wohlstand“. Wenn dadurch auch neue Spielräume und Möglichkeiten eröffnet werden, so werbe ich für eine „Stille Freude“ und eine bedächtige Vorgehensweise. In diesem Zusammenhang bitte ich die kommunalpolitischen Mitstreiter um ihr Verständnis und ihre Unterstützung, kostenträchtige Begehrlichkeiten zu vermeiden. Denn letztlich müssen wir uns stets fragen, ob wir die durch die Realisierung von Wunschprojekten verursachten laufenden Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb auch langfristig leisten können.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Mit dieser Haushaltsrede für das Jahr 2024 verbinde ich folgenden Leitgedanken:

„Mit Eigenverantwortung und Tatkraft die Zukunft gestalten!“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute lege ich Ihnen den Entwurf des Haushaltes 2024 für die Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) vor, der gemeinsam mit dem Kämmerer Stephan Unger verantwortungsvoll aufgestellt und in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 11. Dezember 2023 festgestellt wurde. Der Haushalt für das kommende Jahr ist der 24. Haushalt, den ich einbringen darf. In all den Jahren ist es der Kommunalpolitik, der Gemeindeverwaltung im Rathaus und der Bürgerschaft in gemeinsamer Kraftanstrengung gelungen, diese unsere Gemeinde zukunftsfähig zu entwickeln und auf den heutigen Stand zu bringen. Die Einbringung des Haushalts bedeutet in erster Linie eine Zusammenfassung der allgemeinen Finanzentwicklung unserer Gemeinde, die – gerade aus heutiger Sicht – vorsichtige Prognose für die weitere Entwicklung und natürlich den konkreten Blick auf die bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres. Folgende Botschaften vorne weg: Die Steuer- und Hebesätze sollen nicht erhöht werden, sie bleiben auf dem gleichen Niveau der Vorjahre. Auch bei den Gebühren soll grundsätzlich keine Anhebung erfolgen. Allerdings erfordert die durchgeführte Neukalkulation eines Kommunaldienstleisters eine Anpassung der Abwassergebühren. Denn die Bestimmungen des Kommunalen Abgabengesetzes verlangen grundsätzlich ausgeglichene Gebührenhaushalte.

Meine Damen und Herren!

Mit der Fertigstellung des Baus der neuen  zentralen Kläranlage ist die Zeit der großen Investitionen erst mal zu Ende. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unsere Hausaufgabe gemacht, um einen Investitionsstau zu vermeiden.
Die Zustandsbewertung, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde lässt sich aber nicht nur an den Investitionen für neue Projekte festmachen. Mindestens genauso bedeutend sind Investitionen in den Erhalt sowie in die Sicherung und Vitalisierung der vorhandenen Infrastruktur. Daneben spielen auch viele weiche Faktoren eine Rolle. Das soziale Engagement, die Unterstützung des Tourismus, der Vereine, der Kultur und die positive Darstellung nach innen und außen begünstigen die Lebensqualität der Bürgergemeinschaft.

Auch die Berücksichtigung dieser Faktoren ist im Haushaltsentwurf 2024 abgebildet.

Zunächst zum Ergebnis-Haushalt:

Aus diesem werden der laufende Betrieb und die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen und Anlagen finanziert.
Die Ansätze für die einzelnen Produkte orientieren sich einerseits an den Erfahrungen der Vorjahre und berücksichtigen andererseits die aktuellen sowie die uns bekannten Entwicklungen. Der Entwurf des HH-Planes weist im Jahresergebnis Erträge in Höhe von 10.100.000,-€ aus. Damit überschreiten wir erstmals die 10-Millionen-Schwelle. Dieser Wert ist 2,6 Mio. Euro, mithin 34,7 % höher, als im Grundhaushalt 2023 eingeplant. Dem steht ein Gesamtaufwand in Höhe von 8,33 Mio. € gegenüber. Im Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen ergibt sich unter Berücksichtigung der Zinserträge und Zinsaufwendungen im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 1,78 Mio. Euro. Das sind beste Voraussetzungen, die geplanten Investitionen im Finanzhaushalt stemmen zu können. Nun zum eigentlichen Zahlenwerk des Haushaltes für 2024: Folgende Zahlen und Entwicklungen sind bei den Erträgen im Ergebnis-Haushalt nennenswert:Der Anteil der Einkommenssteuer steigt gemäß den Angaben im Finanzplanungserlass des Landes Hessen abermals voraussichtlich um ca. 100.000,-€ auf nunmehr ca. 1.55 Mio. €, während der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 230.000,-€ nur leicht wächst.

  • Die Einnahmen der Grundsteuern A+B bleiben stabil: Bei A-für unbebaute Grundstücke mit 48.000,-€ und B-für bebaute Grundstücke mit 270.000,-€.
  • Unsere gewerbliche Wirtschaft zeigt sich weiterhin stark auf hohem Niveau. Nach der Rekordeinnahme im Jahr 2023 setzen wir die geplante Einnahme mit einem Wert von 4,5 Mio. Euro an.
  • Die Ertragsentwicklung unserer Gewerbetreibenden ist erfahrungsgemäß individuell relativ stabil und erfährt in einigen Branchen eine beachtliche Steigerung. Mein Dank und mein Glückwunsch geht an alle unsere Leistungsträger des gewerblichen Mittelstandes für ihre jeweiligen Unternehmenserfolge! Die stattliche Mehreinnahme verhindert die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme und erlaubt die Verstärkung der Rücklage.
  • Die Zuweisung aus dem KFA des Landes Hessen ist für 2024 mit 430.000,-€ unerwartet hoch. Der Zeitpunkt der Erhebung der Berechnungsgrundlagen begünstigte die festgelegte Höhe. Bei den Aufwendungen im Ergebnis-HH sieht es wie folgt aus:
  • Die gesetzlichen Umlagen für Kreis- und Schulumlage steigen wegen der erhöhten Steuerkraft nochmals um 157.000,-€ auf 2.115.000,-€.
  • Die Gewerbesteuerumlage steigt wegen der hohen Einnahmen in 2023 für das neue Jahr 2024 auf 414.000,-€. Zusammen mit der neu auferlegten Heimatumlage in Höhe von 258.000,-€ veranlasst die hohe Gewerbesteuereinnahme in der Summe eine Abgabe in Höhe von ca. 672.000,-€.
  • Die Personalaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Grund-HH 2022 um etwa 157.000,-€, mithin um ca. 8 % auf etwa 2,14Mio.-€. Hauptursache dafür sind die tariflichen Anpassungen der Entgelte.
  • Während die Erträge für Tagesgeldzinsen mit etwa 80.000,-€ angenommen werden können, sinken die Ausgaben für
    Bankzinsen wegen des überschaubaren Schuldenstandes auf ca. 18.000,-€.
  • Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden mit 1.94 Mio. € angenommen und erhöhen sich durch Preisanpassung voraussichtlich um etwa 73.000,-€. Nachfolgend noch einige Hinweise zur Bewirtschaftung der eigenen Infrastruktureinrichtungen sowie zu den Aufwendungen für soziale Bereiche und die Daseinsvorsorge.

 

Zu den einzelnen Produkten gebe ich folgende Erläuterungen:

  • Bei der Bewirtschaftung des gemeindlichen Bauhofs haben wir bei den Einnahmen 62.000,-€ als aktivierte Eigenleistung für selbst erstellte Anlagen eingestellt.
  • Bei dem Produkt Ordnungsangelegenheiten, Verkehrsüberwachung - wurde die Einführung der Parkordnung im
    Kernort berücksichtigt.
  • Beim Kostenansatz für „Kultur- und Heimatpflege“ sind Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen im Gewölbekeller des Rathauses, für kulturelle Veranstaltungen, die Öffentlichkeitsarbeit, für die Unterstützung der engagierten Vereinsarbeit sowie für ein Bürger-Budget eingestellt worden.
  • Im Bereich der „Sozialen Hilfen und Leistungen“ werden Aufwendungen und Zuschüsse für die Unterbringung von
    Flüchtlingen in Ansatz gebracht.
  • Bei den eigenen und fremden Tageseinrichtungen für Kinder wird für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen ein hohes Defizit ausgewiesen. Der Zuschuss bei den eigenen Kindertagesstätten steigt wegen allgemeiner Kostensteigerungen und den tariflichen Erhöhungen um ca. 27.000,-€ auf nunmehr 646.000,-€. Bei der fremden Tageseinrichtung, der katholischen Kindertagesstätte, verdoppelt sich fast der Zuschuss, und zwar von 153.000,-€ auf ca. 303.000,-€. Im Saldo der eigenen und fremden Kindertageseinrichtungen wird ein Fehlbedarf in Höhe von 950.000,-€ ausgewiesen. Die Personalkosten für die Kinderbetreuung und Kinderbildung nehmen inzwischen einen Anteil von 58,4 % der Gesamt-Personalkosten der Gemeinde ein.
  • Beim Produkt „Kommunale Sportstätten“ sind für die zentrale Sportanlage Lüttergrund die erwarteten Kosten für die Bewirtschaftung der Sportanlage eingestellt.
  • Der Betrieb unseres Freibads kann dank der Unterstützung der Freiwilligen von der Interessengemeinschaft „Wir in Poppenhausen“ auch im neuen Jahr günstig bewirtschaftet werden. Der Zuschuss beträgt ca. 38.000,-€.
  • Die Planung des Ausbaus der Breitbandversorgung wurde in 2023 noch nicht ausgeführt. Der Ansatz von 44.000,-€ steht für das nächste Jahr erneut zur Verfügung.
  • Bei der Abwasserbeseitigung wirkt sich die Gebührenerhöhung aus und mit der Erneuerung der Kläranlage können wir eine Reduzierung der Abwasserabgabe erwarten.
  • Für die Instandhaltung und die Sanierung der Gemeindestraßen und den Neuaufbau von Wirtschaftswegen wurde für 2024 ein Kostenansatz in Höhe von 426.000,-€ gebildet. Bei den Einnahmen rechnen wir mit einer Zuwendung in Höhe von 243.000,-€ für den Wirtschaftswegeaufbau.
  • Im öffentlichen Personennahverkehr bleibt die Einwohnerpauschale an die Lokale Nahverkehrsgemeinschaft für 2024 noch auf einem recht niedrigen Niveau. Da die Rücklagen bald aufgezehrt sind und sich der RMV aus der Kostenbeteiligung zurückziehen wird, wachsen die Kostenanteile der angeschlossenen Kommunen voraussichtlich um ein Mehrfaches.
  • Für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen stellen wir Personal, Maschinen und Gerätschaften.
  • Im Produktbereich Öffentliche wasserbauliche Anlagen wurde uns die neu erstellte Software für die Simulation von
    Starkregenereignissen vorgestellt. In der Folge geht es um die Ermittlung von Problemzonen und um erste Planungen für den Hochwasserschutz.
  • Die Kosten für die Unterhaltung, Bewirtschaftung und Pflege der beiden Friedhöfe kann durch die Gebühreneinnahmen weiterhin nicht gedeckt werden. Der Zuschuss steigt auf ca. 38.500,-€.
  • Die Sanierung der Feld- und Forstwege bleibt eine wichtige Aufgabe, der wir uns auch in 2024 stellen. Zudem werden für die Sanierung der maroden Brücke im oberen Lüttergrund 50.000,-€ bereitgestellt.
  • Für das Von-Steinrück-Haus mit Kegelbahn und Vereinstrakt, werden für Bewirtschaftung und Unterhaltung ein Zuschuss in Höhe von ca. 76.000,-€ ausgewiesen. Darin enthalten ist für 2024 die Umrüstung der Saalbeleuchtung auf energiesparende Technik, die mit ca. 30.000,-€ angenommen wird.
  • Die Tourismuswirtschaft bleibt ein bedeutender Baustein unserer Wirtschaftskraft und begünstigt die heimische Infrastruktur. Für die Wirtschaftsförderung Tourismus wendet die Gemeinde in 2024 dank der Einnahme aus der Tourismus-Abgabe im Saldo einen überschaubaren Zuschuss von etwa 36.000,-€ auf.

Die Zusammenfassung - Das Ergebnis:

Der Gemeinde-Haushalt 2024 ist im Saldo der Erträge und Aufwendungen ausgeglichen. Es kann ein stattlicher Überschuss
ausgewiesen, und die geforderte Liquiditätsreserve kann vorgehalten werden. Das sind anzustrebende Ziele, die im 9. Jahr in Folge erreicht werden können.

Nun zum Finanzhaushalt:

Hier werden alle für das Haushaltsjahr 2024 erwarteten bzw. geplanten Ein- und Auszahlungen der verschiedenen Produktbereiche erfasst und dargestellt, die sich auf das Ergebnis auswirken. Im Besonderen werden im Finanzhaushalt die Investitionen und die Liquidität abgebildet. Für das Haushaltsjahr 2024 stelle ich einen Finanzhaushalt mit einer Investitionssumme in Höhe von gut 3,5 Mio. Euro vor, der damit in etwa 1 Mio. Euro über dem Ansatz des Vorjahres liegt. Die Anzahl der Maßnahmen lässt erkennen, dass wir mit zahlreichen Projekten und Maßnahmen vorankommen.

Nachfolgend nenne ich die wesentlichen Kostenansätze:

  • Auch wenn die privaten Bautätigkeiten wegen der massiven Kostensteigerung deutlich zurückgegangen ist, registrieren wir durch die rege Teilnahme bei der Ausschreibung von Bauleistungen, eine Zunahme des Wettbewerbs in der Bauwirtschaft. Da alle gemeindlichen Bauplätze vergeben sind, werden 300.000,-€ für den Ankauf von Bauerwartungsland bereitgestellt. Ebenso werden 300.000,-€ für Investitionen in die Innenentwicklung eingesetzt.
  • Nach der Erneuerung des Servers im Rathaus in 2023 steht in 2024 die Erneuerung der Schutzsoftware, einer neuen Firewall mit 12.000,-€ an.
  • Beim Bauhof werden knapp 80.000,-€ für Ratenzahlungen, die Anschaffung eines neuen Rasenmähtraktors und die
    Neubeschaffung einer digitalen Schließanlage benötigt.
  • Im Bereich Brandschutz sind Baumaßnahmen für 200.000,-€ vorgesehen, die für Grundstücksankauf, Planungsleistungen, Anbauten an Feuerwehrhäuser sowie für den Einbau einer Löschwasserzisterne in Neuwart eingesetzt werden. Außerdem ist die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs-Logistik mit Hebebühne mit 80.000,-€ vorgesehen.
  • Im Haushaltplan wurden für die Katholische Kindertagesstätte 10.000,-€ für die Beschaffung von Spielanlagen für den Außenbereich eingestellt.
  • Für den Neubau der Kindertagesstätte RhönKinder-Haus warten wir noch immer auf die Auszahlung der 2. Rate der
    Landesförderung.
  • Im Bereich „Einrichtungen für die Jugendarbeit wurden Kostenansätze für die Schaffung bzw. Erneuerung von Spielanlagen in Poppenhausen, Tränkhof und Gackenhof mit insgesamt 75.000,-€ berücksichtigt.
  • In der zentralen Sportanlage Lüttergrund soll die vorhandene Flutlichtanlage durch eine energie- und umweltschonende LED-Flutlichtanlage ausgetauscht werden. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 150.000,-€ sollen durch Zuschüsse vom Sportland Hessen, des Landkreises Fulda und einem Eigenanteil des TSV 1909 Poppenhausen gegenfinanziert werden.
  • Im Schwimmbadgebäude erfolgt die Erneuerung der Herren-WC-/Duschanlage Für diesen zweiten Bauabschnitt sind samt aktivierter Eigenleistung des Bauhofs 35.000,-€ eingestellt.
  • Zur Schaffung einer kritischen Infrastruktur ist bei der Elektrizitätsversorgung ein Ausgabeansatz von 60.000,-€ für die Beschaffung, den Anschluss und die Installation von Stromaggregaten eingeplant. Als Teilergebnis der Energieberatung soll die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus-Dach realisiert werden, die Kosten werden mit 50.000,-€ angenommen.
  • Beim Produkt Wasserversorgung wird der Wasserhochbehälter Poppenhausen zur Verbesserung der Trinkwasseraufbereitung mit einer Ultrafiltrationsanlage ausgestattet. Dafür sind 60.000,-€ als 2. Kaufpreisrate eingesetzt. Nach der Probebohrung für den geplanten Tiefbrunnen werden im Haushalt 2024 Kosten in Höhe von 300.000,-€ für die Aufweit-Bohrung und den Brunnenausbau eingeplant.
  • Zur Finanzierung des Umbaus des Hochbehälters Tränkhof für die Löschwasserversorgung werden 30.000,-€ zur Verfügung gestellt.
  • Beim Produkt Abwasser wurde der Neubau der zentralen Kläranlage fertiggestellt. Für evtl. kleine Restmaßnahmen und Schlussrechnungen werden 20.000,-€ eingeplant.
  • Die Stromspeicher für die auf dem Dach der Funktionshalle montierten Photovoltaikanlage wird wegen Lieferverzögerung erst im 1. Quartal 2024 abgerechnet. Dafür sind 30.000,-€ eingesetzt.
  • Beim Produkt Gemeindestraßen werden Kosten für den Endausbau
    der Anliegerstraße „An der Lütter“ in Höhe von 150.000,-€ angenommen. Für den Ausbau einiger Radwegeverbindungen wurden 1,0 Mio. Euro kalkuliert. In der Einnahme ist die Landes- und Kreisförderung mit gut 80 % berücksichtigt. Für weitere Maßnahmen im Straßen- und Wegebau u. anderen öffentlichen Plätzen werden 100.000,-€ zur Verfügung gestellt.
  • Im Bereich Straßenbeleuchtung werden für einen weiteren Bauabschnitt für die Erneuerung von Altleuchten, deren Maste über 45 Jahre alt sind, 30.000,-€ sowie für die Neuinstallation der Leuchten im Wohnbaugebiet „An der Weiherkuppe“ 18.000,-€ veranschlagt.
  • Der Förderbescheid für die in 2022 geplante Verlegung des Öttersbachs ist im Herbst eingegangen, die Maßnahme kann nun umgesetzt werden. Für 2024 wurden 145.000,-€ eingestellt.
  • Im Bereich Bestattungswesen haben sich die Gremien für die Anlegung von Gemeinschaftsgrabanlagen ausgesprochen. Während die Pflanzarbeiten bereits erfolgt sind, werden die Grabmal-Steine in 2024 gesetzt. Dafür sind Kosten von 10.000,-€ eingestellt.
  • Im zentralen Gemeinschaftshaus, dem Von-Steinrück-Haus, sollen durch die Erneuerung der energetisch schwachen Fensterfront der Westseite Heizkosten eingespart werden. Die Kosten werden mit 50.000,-€ veranschlagt.
  • Im Wirtschaftsbereich Tourismus sind Investitionen von 32.000,-€ für die Erneuerung der Web-Cam, von Sitz-/Tischgruppen und den Kauf von Festbankgarnituren vorgesehen. Die Investitionen im Finanzhaushalt in Höhe von 3.52 Mio. Euro werden durch den Überschuss im Ergebnishaushalt, durch Landes- und Kreisförderung sowie durch Entnahme aus der Rücklage finanziert. Den Berechnungen zufolge ist keine Kreditaufnahme erforderlich.
    Für die Rückzahlung von Krediten wird im Finanz-HH 2024 gemäß den Tilgungsplänen ein Betrag in Höhe von 87.000,-€ eingesetzt. Der Schuldenstand der langfristigen Verbindlichkeiten beträgt zum Jahresbeginn 2024 unter Berücksichtigung der Kredite, die vom Land zurückgezahlt werden 1.313 Mio. €. Durch die geplante Tilgung von
    87.000,-€ verringern sich die Verbindlichkeiten auf ca. 1.23 Mio. € bei derzeit ca. 11,0 Mio. Euro Rücklagen.

Liebe Mandatsträger, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Entwurf des Gemeinde-Haushaltes für das neue Jahr 2024 wird m. E. „den Zukunftsaufgaben gerecht“.

Meine zusammenfassende Bewertung lautet:

Die Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) ist sehr solide und kraftvoll aufgestellt. Günstige Umstände, die wir unterstützen konnten, haben unsere Situation deutlich verbessert. Es gibt keinen Anlass für Übermut oder unbedachte Fahrlässigkeit. Auch in Zukunft gilt es, Bodenständigkeit zu bewahren und mit einem von Vernunft getragenem Gestaltungswillen unsere Aufgaben zu erledigen – zu Gunsten einer guten Lebensqualität für alle Generationen.

Zum Ende meiner Ausführungen zum Gemeinde-Haushalt 2024 nutze ich gerne die Gelegenheit, mich bei den Mandatsträgern der gemeindlichen Gremien für die konstruktive Zusammenarbeit und die Unterstützung meiner Arbeit zu bedanken. Ich lobe die engagierte Dienstleistung der mitarbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, beim Bauhof, in den Kinderbildungseinrichtungen, der zahlreichen neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der interessierten, aktiven Bürgerschaft. Im Bewusstsein, dass wir als Verantwortliche einer Gemeinde trotz aller
Vorgaben, Vorschriften, Hinweise und mehr oder weniger gut gemeinten Ratschlägen letztendlich sehen müssen, wie wir vorankommen, zitiere ich Jane Goodall, die eine m. E. weise These aufstellte, indem sie sagte:

Wenn wir die Zukunft ernst nehmen, dann müssen wir aufhören es anderen zu überlassen, sondern selbst aktiv werden.

Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit!
Ihr und Euer:
Manfred Helfrich
Bürgermeister

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