Haushaltsrede von Bürgermeister Manfred Helfrich
zur Einbringung des Haushaltsplans 2021 der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) in der Sitzung der Gemeindevertretung vom Do., 17.12.2020
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Frank Unger,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Gemeindevertretung,
des Gemeindevorstandes und der anwesenden Ortsbeiräte,
meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr stellen wir uns jeweils die Frage: Welche Schwerpunkte setzen wir für eine gute und bessere Zukunft. Schließlich erwarten die Bürger eine ausreichende und funktionierende Infrastruktur vor Ort. Diese Erwartungshaltung ist nachvollziehbar und berechtigt. Die Verantwortlichen der Kommunalpolitik haben sich um die mannigfaltigen Bereiche der Daseinsvorsorge zu kümmern, um die Qualität des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu fördern. Doch was müssen wir gerade durchmachen?
Seit vielen Monaten ist unser Leben auf den Kopf gestellt. Jeder Tag ist ein Kampf mit neuen Herausforderungen. Es gab und es gibt immer wieder neue Hiobsbotschaften. Informationen und Hinweise sind genauso schnelllebig wie Entscheidungen und Verordnungen fragwürdig sind. Wir alle haben Ängste und Sorgen. Der Weg zurück in die Normalität scheint weit. Es ist kaum vorstellbar, dass wir in naher Zukunft wieder in der gewohnten Nähe beisammen sein können, denn unser Verständnis von Nähe und Distanz hat sich neu definiert.
Die Corona-Pandemie hat die Bürger, die gesamte Gesellschaft, die Politik auf allen Ebenen, Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen persönlich, wirtschaftlich und emotional vor große Herausforderungen gestellt. In dieser noch nicht dagewesenen Ausnahmesituation musste entschlossen gehandelt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise direkt zu helfen. Es muss eine wirkungsvolle Unterstützung gewährt werden, damit die Unternehmen, die Firmen, die Geschäfte, der Einzelhandel, Dienstleister, Tourismus und Gastronomie nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten können.
Gleichwohl sollte darauf geachtet werden, nicht einem Geldrausch zu verfallen. Statt einer Gießkannen-Politik sind zielgenau wirkende Maßnahmen gefragt. Schließlich dürfen die politisch Verantwortlichen nicht tatenlos zuschauen, wie eine nach der anderen Branche gegen die Wand fährt. Eines scheint festzustehen: Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte über Jahrzehnte hinweg belasten. Denn die umfangreich vom Staat gewährte Unterstützung muss auch wieder erwirtschaftet werden.
Und doch bleibt zu befürchten, dass das dicke Ende erst noch kommt, wenn in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 die Stunde der Wahrheit schlägt.
Welche Auswirkungen kommen auf die kommunalen Finanzen zu? Das ist schwer einzuschätzen, wir fahren zunächst auf Sicht. Die Herausforderungen für den ländlichen Raum bleiben nach wie vor groß, da dieser beim kommunalen Finanzausgleich nicht ausreichend bedacht wird. Mit der Novellierung des Landesentwicklungsplans hatten wir auf die in Aussicht gestellte Verbesserung gehofft. Doch diese ist leider ausgeblieben. Im dritten Jahr in Folge wird uns auch in 2021 die Zuweisung des Landes reduziert.
Wie dem auch sei, wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und zurechtkommen. Wir sind nicht verwöhnt. Es bleibt wie es war. Mit unserer eher bescheidenen Finanzausstattung müssen wir auskommen und uns weiter anstrengen, trotzdem eine hohe Wertschöpfung zu generieren.
Mit Disziplin und gelebtem solidarischen Zusammenhalt zwischen den Mandatsträgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus sowie der Bürgerschaft sollte uns das auch in Zukunft gelingen.
Meine Damen und Herren!
Mit der Haushaltsrede für das Jahr 2021 verbinde ich einige wichtige Ziele: Die Pandemie überwinden, Familien fördern, Infrastruktur sichern und behutsames Wachstum.
- Die Gefahr des Corona-Virus zu verdrängen sollte uns hoffentlich im Laufe des kommenden Jahres mit gelebter Achtsamkeit und dem Einsatz von wirksamen Impfstoffen gelingen.
- Die Förderung der Familien umfasst mehrere Bereiche. Die umfassende Kinderbetreuung und Kinderbildung, die Vergabe von Bauplätzen an junge Familien, die breite Vereinsförderung sowie die Angebote für Spiel- und aktive Freizeitbetätigung.
- Die Infrastruktur unserer überschaubaren Gemeinde ist überproportional gut und so soll es auch bleiben. Mit der Realisierung des Wohn-Geschäftshauses Steinwiesen und der damit verbundenen Schaffung von 850 qm Nutzfläche für das Gesundheitswesen können wir nochmal einen großen Schub nach vorne machen.
Die Infrastruktur sichern und weiterentwickeln kann uns aber nur gelingen, wenn die Einwohnerzahl nicht schrumpft, sondern wenn diese sukzessive etwas zunimmt. Dank der attraktiven Wahrnehmung von innen und außen gibt es quasi keinen Leerstand und wir können nachfolgend Baugelände ausweisen, das zügig vornehmlich an junge Familien vergeben werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
heute lege ich Ihnen den Entwurf des Haushaltes 2021 für die Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) vor, der gemeinsam mit dem Kämmerer Stephan Unger verantwortungsvoll aufgestellt und in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 15. Dezember 2020 festgestellt wurde.
Zunächst zum Ergebnis-Haushalt,
aus diesem werden der laufende Betrieb und die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen finanziert.
Die Ansätze für die einzelnen Produkte orientieren sich einerseits an den Erfahrungen der Vorjahre und berücksichtigen andererseits die aktuellen Entwicklungen, die in das Zahlenwerk des Haushaltes 2021 einfließen.
Der Entwurf des HH-Planes 2021 weist im Jahresergebnis Erträge in Höhe von 6.035.027,-€ aus. Diese sind knapp 384.000,-€, mithin 6,8 % höher, als im Grundhaushalt 2020 eingeplant. Dem steht ein Gesamtaufwand in Höhe von 5.838.834,-€ gegenüber.
Im Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen ergibt sich unter Berücksichtigung der Zinserträge und -Aufwendungen im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 181.943,-€.
Der Haushaltsausgleich und die Ausweisung des Überschusses bei der Bewirtschaftung des Gemeinwesens sichern unsere Handlungsfähigkeit.
Nun zum eigentlichen Zahlenwerk des Haushaltes für 2021:
Folgende Zahlen und Entwicklungen sind bei den Erträgen im Ergebnis-Haushalt nennenswert:
- Der Anteil der Einkommenssteuer steigt gemäß den Angaben im Finanzplanungserlass des Landes Hessen abermals voraussichtlich um knapp 49.000,-€ auf nunmehr 1.287.098,-€.
- Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sinkt geringfügig auf 237.000,-€.
- Während die Grundsteuer A mit 48.000,-€ stabil bleibt, steigt die Grundsteuer B leicht auf 268.000,-€ an.
- Unsere gewerbliche Wirtschaft scheint in weiten Teilen systemrelevant. Die Ertragslage unseres gewerblichen Mittelstandes hat sich in schwieriger Zeit nicht nur behauptet, sie hat sich wesentlich verbessert. Obwohl die Einnahmen bei der Gewerbesteuer in 2020 mit ca. 1.430.000,-€ um 550.000,-€ über dem Ansatz lagen, wollen wir diese Einnahme für 2021 mit einer Soll-Stellung von 1.150.000,-€ eher zurückhaltend ansetzen.
- Die Zuweisung aus dem KFA des Landes Hessen beträgt 796.600,-€ und liegt damit 41.000,-€ unter der des Vorjahres.
Bei den Aufwendungen im Ergebnis-HH sieht es wie folgt aus:
- Die gesetzlichen Umlagen für Kreis- und Schulumlage steigen um ca. 44.500,-€ auf knapp 1.7 Mio. €.
- Die Gewerbesteuerumlage steigt um etwa 34.000,-€ auf 164.300,-€.
- Die Personalaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Grund-HH 2020 um 85.300,-€ auf 1.57 Mio. € . €. Gründe dafür sind die tariflichen und leistungsorientierten Anpassungen der Entgelte, der steigende Personalbedarf bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Einrichtungen der Jugendarbeit und eine zusätzlich geplante Stelle für den Bauhof.
- Die Aufwendungen für Bankzinsen verbleiben wegen des überschaubaren Schuldenstandes auf ca. 20.000,-€.
- Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden mit 1.3 Mio. € angenommen und erhöhen sich voraussichtlich um ca. 75.000,-€.
Die Hauptursache für die Erhöhung liegt bei den hohen Betriebskosten der alten Kläranlage, den steigenden Kosten für die Datenverarbeitung sowie die Bewirtschaftung zusätzlicher Einrichtungen. Ansonsten bewegen sich die Aufwendungen im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorjahre.
Nachfolgend noch einige Bemerkungen zur Bewirtschaftung der eigenen Infrastruktureinrichtungen sowie über freiwillige Ausgaben, Aufwendungen für soziale Bereiche und für die Daseinsvorsorge:
- Bei der Bewirtschaftung des gemeindlichen Bauhofs haben wir bei
den Einnahmen 68.000,-€ als aktivierte Eigenleistung beim 2. BA der Kläranlage, dem Bau des Rangier- und Umschlagsplatzes bei der KLA, für den Wasserleitungsbau, sowie für Wegebau- und Pflasterarbeiten eingesetzt. - Beim Produkt „Wahlen“ wurden die Aufwendungen für die bevorstehende Kommunalwahl berücksichtigt.
- Beim Kostenansatz für die „Heimatpflege“ wird die engagierte Arbeit in über 40 Vereinen gewürdigt. Die Unterstützung aus dem Gemeinde-Haushalt ist begründet und angemessen
- Unser soziales Engagement für das Projekt „Leben & Arbeiten in Poppenhausen“ wird auch in 2021 fortgeführt.
- Bei den eigenen und fremden Tageseinrichtungen für Kinder steigt der Fehlbedarf für die Bewirtschaftung und Unterhaltung durch die Bewirtschaftung vom neuen RhönKinder-Haus sowie die bevorstehende zusätzliche Kostenübernahme bei der katholischen Kindertagesstätte St. Elisabeth abermals auf nunmehr 672.000,-€.
Die Personalkosten bei den eigenen Kindertagesstätten betragen nun 620.000,-€ und nehmen damit einen Anteil von etwa 40 % der Gesamtpersonalkosten ein.
Die anfallenden Kosten für die Kinderbetreuung und Kinderbildung sind hoch, aber letztlich gut angelegtes Geld für die Entwicklung des Nachwuchses unserer Gemeinde. - Die Gründung der Landarzt-MVZ Rhön GmbH ist weitgehend abgerechnet. Vom Landkreis Fulda erhielten wir als antragstellende Gemeinde eine Kostenbeihilfe in Höhe von 50.000,-€.
- Die zentrale Sportanlage Lüttergrund hat eine große Bedeutung für den Vereins- und Freizeitsport. Wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle wird die Gemeinde den TSV 1909 Poppenhausen e.V. künftig mit einer jährlichen Zuwendung unterstützen.
- Das Freibad wurde saniert und steht in der kommenden Saison wieder zur Verfügung. Wir hoffen, dass im Frühsommer die Corona-Pandemie ihre Furcht verloren hat und wären dankbar, wenn die Interessengemeinschaft „Wir in Poppenhausen“ auch im neuen Jahr bereit ist, den Betrieb des Freibades zu unterstützen. Durch die Einnahmen im Kiosk kann es gelingen, das Defizit auf etwa 30.000,-€ zu begrenzen.
- Für den vollständigen Ausbau der Breitbandversorgung werden Bundesmittel in Höhe von 50.000,-€ bereitgestellt, die für den Ausbau verwendet werden.
- Im Fachbereich „Bauen und Wohnen“ werden Planungsleistungen für die Umsetzung der weiteren Siedlungsentwicklung berücksichtigt.
- Die Konzessionsabgaben der RhönEnergie sinken abermals um ca. 6.000,-€ auf 64.500,-€
- Beim Produkt „Wasserversorgung“ werden bei den Aufwendungen die zu erwartenden Kosten für die geologische Standortsuche für die Bohrung eines neuen Tiefbrunnens eingestellt.
- Bei der Abwasserbeseitigung steigen die Aufwendungen um ca. 30.000,-€ auf ca. 200.000,-€. Grund dafür sind die während der Baumaßnahme höheren Energiekosten und gestiegene Kosten für Fremdleistungen.
Die Erneuerung der Kläranlage verlangt eine Beteiligung der Anschlussnehmer. In 2021 wird der zweite Schritt der im Vorjahr beschlossenen Gebührenerhöhung um 50 Cent je verbrauchten cbm Frischwasser wirksam. - Für die Instandhaltung und die Sanierung der Gemeindestraßen wurden auch für 2021 wieder Mittel eingesetzt.
Zusätzlich werden 70.000,-€ für die Fortführung des Wegeaufbauprogramms eingestellt, aus dem wir für 2021 eine weitere Förderung in Höhe von 50.000,-€ erwarten. - Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen ist aufwändig und erfordert den Einsatz von Personal und Maschinen.
Im vergangenen Jahr wurde die Sanierung vom Rathausgarten zurückgestellt, dafür waren 15.000,-€ eingestellt. Wir hoffen, dass die Umsetzung im neuen Jahr erfolgen kann. - Im Produktbereich Öffentliche Gewässer werden nach der Datenerfassung und den Geländeaufnahmen die Planungskosten für ein Hochwasserkonzept für den Einzugsbereich der Lütter oberhalb der Ortslage berücksichtigt.
- Die Unterhaltung, Bewirtschaftung und Pflege der beiden Gemeindefriedhöfe bleibt weiterhin defizitär. Als Unterdeckung müssen ca. 30.000,-€ angenommen werden.
- Auch in 2021 setzen wir für die Sanierung der Feld- und Forstwege wieder Mittel ein, um einige Streckenabschnitte zu sanieren.
- Für das zentrale Gemeinschaftshaus, das Von-Steinrück-Haus mit Kegelbahn und Vereinstrakt, bleibt es bei den Kosten für Bewirtschaftung und Unterhaltung in 2021 dabei, dass der Zuschuss etwa 50.000,-€ beträgt.
- Für die Wirtschaftsförderung Tourismus wendet die Gemeinde in 2021 etwa 104.000,-€ auf. In der Abrechnung bleibt ein überschaubarer Fehlbetrag in Höhe von ca. 23.000,-€, der u.a. durch die Einnahme der Tourismusabgabe erreicht werden kann.
In der Ausgabe und bei den Aufwendungen hoffen wir, dass die geplanten Veranstaltungen „Poppenhausener Bildhauer-Tage, Brot- und Biermarkt, Sommerabend-Konzert, Handwerker- und Bauernmarkt und der Weihnachtsmarkt“ ausgerichtet werden können. Weiterhin werden noch Mittel für die Abrechnung der Überprüfung des Prädikats „Staatlich anerkannter Luftkurort“ eingestellt.
Unsere Stellplatzanlage für Wohnmobile erfreut sich weiterhin einer regen Nutzung. Die Gebühreneinnahmen finanzieren die bisher getätigten und die neu geplanten Investitionen.
Die Zusammenfassung - Das Ergebnis:
Die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt sind bei unseren Verhältnissen stets eine Herausforderung. Eine geringere Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich, höhere Belastungen bei der Kreis- und Schulumlage, eine höhere Gewerbesteuerumlage und eine Steigerung der Personalkosten geben auch in 2021 anspruchsvolle Rahmenbedingungen.
Wenn im Saldo der Erträge und Aufwendungen im Gemeinde-HH 2021 trotzdem ein Überschuss in Höhe von 181.943,-€ ausgewiesen werden kann, zeugt das einerseits von derzeit belastbaren Rahmenbedingungen und belegt andererseits ein diszipliniertes und verantwortungsbewusstes Ausgabeverhalten, das dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht.
Das Ziel und die Vorgabe, auch in 2021 einen ausgeglichenen Ergebnis-HH auszuweisen, kann damit im 6. Jahr in Folge erreicht werden.
Nun zum Finanzhaushalt:
Hier werden alle für das Haushaltsjahr 2021 erwarteten bzw. geplanten Ein- und Auszahlungen der verschiedenen Produktbereiche erfasst und dargestellt, die sich auf das Ergebnis auswirken. Nicht zuletzt werden im Finanzhaushalt die Investitionen und die Liquidität abgebildet.
Für das Haushaltsjahr 2021 lege ich einen Finanzhaushalt mit einer beachtlichen Investitionssumme in Höhe von 2.185.000,- Euro vor, der damit in etwa dem Volumen des Vorjahres entspricht.
Mit Baumaßnahmen und weiteren Investitionen in die Daseinsvorsorge und in die Infrastruktur zur Bewältigung der Pflichtaufgaben wollen wir uns nach Kräften um die Zukunftssicherung bemühen.
Nachfolgend nenne ich die wichtigen Kostenansätze:
- Die Hauptinvestition fließt in 2021 mit 1.000.000,-€ in den zweiten Bauabschnitt des Neubaus der Kläranlage. Dort wird die zweite Reinigungsstraße gebaut, es werden Leitungsverbindungen hergestellt und das Funktionsgebäude für die stationäre Klärschlammpresse und den Unterstand des Pressgutcontainers errichtet.
- Neben der Kläranlage soll ein Rangier- und Umschlagplatz für Container, die Anlieferung von Materialien und als Zwischendepot angelegt werden. Die Kosten dafür werden mit ca. 110.000,-€ veranschlagt.
- Für den Brandschutz sind 263.000,-€ eingestellt. Die Neubeschaffung des Staffellöschfahrzeugs kostet in 2021 voraussichtlich 250.000,-€, weitere 150.000,-€ werden in 2022 abgerechnet.
- Mit einem Kostenansatz von bis zu 300.000,-€ für fremde Kindertageseinrichtungen soll die Sanierung und Optimierung der katholischen Kindertagesstätte St. Elisabeth unterstützt werden. Die Abrechnung der Erneuerung der Zufahrt erfolgte bisher noch nicht und im Gebäude sind weitere Um- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen.
- Für die Fertigstellung der Erschließungsarbeiten für das neue Wohnbaugebiet „Maulkuppenstraße-2.BA“ werden 200.000,-€ eingestellt. Mit dem Bau der ersten Wohnhäuser kann im späten Frühling begonnen werden.
- 105.000,-€ sind für Grundstückskäufe, in der Hauptsache für die Schlussrate des letzten Neubaugebietes, eingeplant.
- Die Restkosten für die Fertigstellung der Freizeitanlage Strutt werden mit ca. 50.000,-€ angenommen. Ab Ostern kann dann die Vermietung starten.
- Der TSV 1909 Poppenhausen e.V. wird mit einem Zuschuss in Höhe von 10.000,-€ für die Sanierung der Funktionsräume im Untergeschoss des Sportlerheims unterstützt.
- Bei der Wasserversorgung wird der Bau einer Leitungsverbindung zu einem Ortsteil-Wasserverband berücksichtigt. Außerdem soll nunmehr die zurückgestellte Umnutzung des Wasserhochbehälters Tränkhof als Löschwasserbehälter sowie die Verlegung einer Löschwasserleitung in die Ortsrandlage von Tränkhof ausgeführt werden. Dafür sind 35.000,-€ eingestellt.
- Beim Produkt Elektrizitätsversorgung ist der Bau einer Schnelladestation für Elektro-Fahrzeuge mit einem Eigenanteil in Höhe von 5.000,-€ vorgesehen.
- Im Friedhofs- und Bestattungswesen soll ein neues Angebot für die Urnenbestattung geschaffen werden, das mit 10.000,-€ angesetzt ist.
- Beim Produkt Tourismus wird die Erweiterung der Stellplatzanlage für Wohnmobile durch die Anlegung von zwei zusätzlichen Stellplätzen mit 8.000,-€ sowie Eigenleistungen des Bauhofs eingestellt.
Die Investitionen im Finanzhaushalt in Höhe von 2.185.000,- Mio. Euro werden durch folgende Einnahmen gegenfinanziert:
- Zuschuss Kita-Neubau RhönKinder-Haus 300.000,-€
- Zuschuss Kläranlage 213.000,-€
- Zuschuss Landkreis für Umbau kath. Kita 120.000,-€
- Zuschuss Freizeitanlage Strutt 35.000,-€
- Investitionskostenzuschuss Land 25.000,-€
- Grundstücksverkäufe 527.250,-€
Den Berechnungen zufolge ist für den Ausgleich des Finanz-Haushaltes nach derzeitigem Stand eine Kreditaufnahme in Höhe von 460.000,-€ vorgesehen.
Für die Rückzahlung von Krediten wird im Finanz-HH 2021 ein Betrag in Höhe von 108.000,-€ eingesetzt.
Somit beträgt die Nettoneuverschuldung in 2021 312.000,-€.
Der Finanzhaushalt 2021 ist ein für unsere Verhältnisse wiederum stattlicher Investitionshaushalt, der sich insbesondere durch die Baumaßnahmen Neubau der Kläranlage, die Optimierung der katholischen Kita, die Erschließung des Neubaugebietes, Straßen- und Wasserbaumaßnahmen zusammensetzt.
Der Schuldenstand der langfristigen Schulden beträgt zum Jahresbeginn 2021 unter Berücksichtigung der Kreditschulden, die vom Land zurückgezahlt werden 1.662.000,-€. Durch die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 460.000,-€ erhöht sich unter Berücksichtigung der Tilgung von 108.000,-€ der Schuldenstand auf 2.014.000,-€. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 746,-€.
Liebe Mandatsträger, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger!
In der zusammenfassenden Bewertung können wir zu Recht zufrieden sein. Wir haben m.E. alle Themen der Daseinsvorsorge belegt. Es gibt keinen nennenswerten Sanierungs- und Investitionsstau. Wir machen unsere Hausaufgaben und sorgen uns verantwortungsvoll um die Zukunft.
Daher ist es mir ein Bedürfnis, zum Ende meiner Ausführungen zum Gemeinde-Haushalt 2021 die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mandatsträgern der gemeindlichen Gremien für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und die Unterstützung meiner Arbeit zu bedanken.
Nur mit solidarischem Zusammenhalt sind wir stark genug, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen.
Ich lobe die engagierte Dienstleistung der Beschäftigten und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, beim Bauhof, in den Kinderbildungseinrichtungen und bei den zahlreichen neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
In der Bewertung schließe ich mit einem Zitat des lutherischen Theologen Dietrich Bonhoeffer, der einmal sagte:
Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung
Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit !
Ihr und Euer:
Manfred Helfrich
Bürgermeister