Haushaltsrede des von Bürgermeister Manfred Helfrich

19. Dezember 2022

zur Einbringung des Haushaltsplans 2023 der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) in der Sitzung der Gemeindevertretung vom Do., 14.12.2022

„Solides Wirtschaften bei unsicheren Perspektiven“

DOWNLAOD
Haushaltsrede des von Bürgermeister Manfred Helfrich

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Alexandra Ballweg,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Gemeindevertretung,
des Gemeindevorstandes und der Ortsbeiräte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren!

Ein in mehreren Bereichen ungewohnt hartes Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Auch wenn wir glücklicherweise in weiten Teilen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder in altgewohnter Weise zusammenkommen konnten, sind leider erneut dunkle Wolken aufgezogen.
Die Menschen hierzulande haben große Sorgen. Viele leiden unter hohen finanziellen Belastungen. Das wirkt nicht nur auf die unteren Einkommensgruppen, sondern bis tief in unsere Mittelschicht. Auf zusätzliche Belastungen sollte deshalb meiner Meinung nach möglichst verzichtet werden.

Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit der gnadenlosen Zerstörung der Infrastruktur und die damit einhergehenden und zu erwartenden neuen Flüchtlingsströme, die Energiekrise, die noch immer gestörten Lieferketten, die Kostenexplosion bei den Lebenshaltungskosten, die Zinserhöhungen, die Kompensation des Aderlasses der arbeitstätigen Bevölkerung…All dies lässt uns aus dem Krisenmodus nicht ausbrechen und beeinflusst neben den lokalen politischen Entscheidungen unseren Gemeinde-Haushalt. In der Folge ergeben sich große Unsicherheiten in den nächsten Jahren – für die Kommunen, die gewerbliche Wirtschaft und die Menschen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen, die viele Mitarbeitende beschäftigen, die auch hier vor Ort leben, sehen mit großen Sorgen den kommenden Monaten entgegen.

Aufgrund dieser seit dem zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Krisenballung, in der sich unser ganzes Land befindet, ist es befriedigend, wenn wir mit unserer finanziellen Situation derzeit noch zurechtkommen.
Mit dem Leitgedanken „Miteinander und nicht gegeneinander“ …sollten wir sachlich und konstruktiv gemeinsam versuchen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen, um unsere Gemeinde auf Kurs zu halten und fit für die Zukunft zu machen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren!
Der Haushalt für das kommende Jahr ist der 23. Haushalt, den ich heute einbringen darf. In all den Jahren haben sich die Kommunalpolitik und die Bürgerschaft stets rechtschaffen bemüht, diese unsere Gemeinde zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Auch wenn unsere finanziellen Spielräume eher bescheiden waren, ist es uns gelungen, mit dem verantwortungsvollen Umgang der uns anvertrauten Mittel eine hohe Wertschöpfung zu generieren. Mit dem entschlossenen Ausnutzen der Chancen und Möglichkeiten sowie einer pragmatischen Vorgehensweise konnte dies gelingen.
Im zu Ende gehenden Jahr 2022 können wir uns bei der Gewerbesteuer über eine Soll-Stellung in Höhe von gut 3,0 Mio. Euro freuen. Das sind 1,25 Mio. Euro mehr als im Grund-HH angenommen.
Die stattliche Gewerbesteuereinnahme verdanken wir unserer tüchtigen, breit aufgestellten, erfolgreichen gewerblichen Wirtschaft, die wegen ihrer systemrelevanten Produkte und Leistungen hohe Erträge generieren konnte. Mein Glückwunsch geht an alle unsere Leistungsträger des gewerblichen Mittelstandes für ihre Unternehmenserfolge!
Und doch bleibt unsere Liquidität überschaubar. Von der Mehreinnahme in diesem Jahr haben wir z. B. die geplante Kreditaufnahme von 600.000,-€ vermeiden können, haben die über- und außerplanmäßigen Ausgaben finanziert, können eine Rückstellung bilden und den Rest der Rücklage zuführen.
Wenn wir uns auch über ein in der noch andauernden Corona-Pandemie sehr gutes Jahr 2022 freuen können, so belasten uns die höheren Einnahmen im neuen Jahr: Eine weiter sinkende Schlüsselzuweisung des Landes, eine höhere Gewerbesteuerumlage sowie die beträchtlich steigende Kreis- und Schulumlage. Im Saldo wird der Ergebnishaushalt 2023 mit einer Schlechterstellung in Höhe von 450.000,-€ belastet, mit der wir umgehen müssen.
Die kollektive Wahrnehmung der Kommunen ist, dass uns die laufenden Kosten sprichwörtlich davonlaufen. Gründe dafür sind insbesondere die stetige Aufgabenmehrung durch Mindeststandards und gesetzliche Vorgaben sowie auch durch die steigenden Ansprüche sowie die Erwartungshaltung aus der Bürgerschaft.
Daher bitte ich die kommunalpolitischen Mitstreiter um ihre Solidarität der Zurückhaltung für diejenigen Begehrlichkeiten, die wir uns nicht leisten können und damit nicht leisten dürfen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr stellen wir uns jeweils die Frage: Was brauchen wir, was ist nötig, was können wir uns leisten und können wir das bezahlen? Bei allen Investitionen in Wunschprojekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählen, die nicht unmittelbar etwas mit der Daseinsvorsorge zu tun haben, müssen wir uns fragen, ob wir uns die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb auch langfristig leisten können. Dieser Grundsatz erhält in der jetzigen unsicheren Zeit eine ganz besondere Bedeutung.

Meine Damen und Herren!
Mit der Haushaltsrede für das Jahr 2023 verbinde ich folgenden Leitgedanken: „Solides Wirtschaften bei unsicheren Perspektiven“.

Leider ist es ungewiss, ob und wie die angesprochenen zahlreichen Baustellen in unserem Land kurz- bis mittelfristig zielführend bearbeitet werden. Wir auf der untersten Ebene der politischen Entscheidungsträger leben unsere Verantwortung, die Gemeinde zu führen und weiterzuentwickeln. Weil vieles vorgegeben ist, haben wir leider selbst nur einen begrenzten Einfluss und bemühen uns engagiert um geeignete Rahmenbedingungen. Was uns bleibt, ist den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie sich auf uns verlassen können. Wir können ihnen Mut machen, ihnen Hoffnung und Zuversicht vermitteln. Ob dies berechtigt ist, ob dies eintrifft, das erfahren wir dann erst später…

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
heute lege ich Ihnen den Entwurf des Haushaltes 2023 für die Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) vor, der gemeinsam mit dem Kämmerer Stephan Unger verantwortungsvoll aufgestellt und in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 08. Dezember 2022 festgestellt wurde.
Folgende Botschaft vorne weg:
Die Steuer- und Hebesätze, über die wir zu befinden und zu entscheiden haben, sollen nicht erhöht werden, sie bleiben auf dem gleichen Niveau der Vorjahre. Bei den Gebühren erfolgt gemäß der durchgeführten Neukalkulation eines Kommunaldienstleisters sogar eine Erstattung bei den Wassergebühren. Die Rückzahlung erfolgt durch eine Senkung der Vorauszahlungen in den nächsten beiden Wirtschaftsjahren.

Zunächst zum Ergebnis-Haushalt:

Aus diesem werden der laufende Betrieb und die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen und Anlagen finanziert.
Die Ansätze für die einzelnen Produkte orientieren sich einerseits an den Erfahrungen der Vorjahre und berücksichtigen andererseits die aktuellen und bekannten Entwicklungen, die in das Zahlenwerk des Haushaltes 2023 einfließen.
Der Entwurf des HH-Planes weist im Jahresergebnis Erträge in Höhe von 7, 5 Mio. € aus. Diese sind knapp 1,13 Mio. €, mithin 17,8 % höher, als im Grundhaushalt 2022 eingeplant. Dem steht ein Gesamtaufwand in Höhe von 7.42 Mio. € gegenüber.

Im Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen ergibt sich unter Berücksichtigung der Zinserträge und Zinsaufwendungen im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 63.737,-€. Der Haushaltsausgleich und die Ausweisung des Überschusses sichern unsere Handlungsfähigkeit, der damit einhergehende Aufbau der Liquiditätsreserve begünstigt unsere Zahlungsfähigkeit.

Nun zum eigentlichen Zahlenwerk des Haushaltes für 2023:

Folgende Zahlen und Entwicklungen sind bei den Erträgen im Ergebnis-
Haushalt nennenswert:

• Der Anteil der Einkommenssteuer steigt gemäß den Angaben im Finanzplanungserlass des Landes Hessen abermals voraussichtlich um ca. 150.000,-€ auf nunmehr ca. 1.45 Mio. €, während der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit knapp 224.000,-€ in etwa gleich bleibt.
  
  
• Die Einnahmen der Grundsteuern A+B bleiben stabil: Bei A-für unbebaute Grundstücke mit 48.000,-€ und B-für bebaute Grundstücke mit 268.000,-€.
• Unsere gewerbliche Wirtschaft hat sich während der Pandemie bestens behauptet und gewährte der Gemeinde in den vergangenen 2 Jahren Einnahmerekorde von über je 3 Mio. €. Für das kommende HH-Jahr setzen wir die geplante Einnahme trotz der höheren Soll-Stellung mit einem konservativen Wert von 2,4 Mio. Euro an. Schließlich ist die Ertragsentwicklung unserer Gewerbetreibenden auch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig, die den Prognosen zufolge etwas an Stabilität verlieren wird.
• Die Zuweisung aus dem KFA des Landes Hessen wurde wegen der Mehreinahmen in 2022 abermals empfindlich um über 100.000,- € auf nur noch 128.000,-€ zusammengestutzt. Der Hessische Finanzausgleich mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans sind weiterhin kritikwürdig. Die Festsetzungen und die daraus folgenden Auswirkungen sind ungerecht und sollten zügig, insbesondere zu Gunsten des ländlichen Raums, reformiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Einordnung der Gemeinden entlang der A 66 im Südkreis Fuldas, die eine schmerzhafte Reduzierung der Landeszuweisungen zur Folge hat.

Bei den Aufwendungen im Ergebnis-HH sieht es wie folgt aus:

• Die gesetzlichen Umlagen für Kreis- und Schulumlage steigen wegen der erhöhten Steuerkraft nochmals um 263.400,-€ auf knapp 2 Mio. €.
• Die Gewerbesteuerumlage steigt wegen der hohen Einnahmen in 2022 für das neue Jahr 2023 um 80.000,-€ auf 318.500,-€.
• Die Personalaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Grund-HH 2022 um fast 300.000,-€, mithin um 17 % auf etwa 2 Mio.-€. Ursache dafür sind die tariflichen Anpassungen der Entgelte, sowie insbesondere der steigende Personalbedarf durch die Einführung des „Gute-Kita-Gesetzes“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen.
• Die Ausgaben für Bankzinsen sinken wegen des überschaubaren Schuldenstandes auf ca. 21.000,-€.
• Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden mit 1.86 Mio. € angenommen und erhöhen sich voraussichtlich um etwa 400.000,-€. Die Ursachen für die massive Steigerung sind die gestiegenen Energiekosten, die allgemeine Teuerungsrate sowie der geplante nächste Bauabschnitt im Bereich „Neuaufbau von Wirtschaftswegen“.

Nachfolgend noch einige Hinweise zur Bewirtschaftung der eigenen Infrastruktureinrichtungen sowie zu den die Aufwendungen für soziale Bereiche und die Daseinsvorsorge.
Die freiwilligen Ausgaben sind in diesem Zusammenhang überschaubar und dienen in der Hauptsache der Förderung der Vereinsarbeit, in der sich eine Vielzahl von Bürger*innen ehrenamtlich und gemeinnützig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.
Zu den einzelnen Produkten gebe ich folgende Erläuterungen:

• Bei der Bewirtschaftung des gemeindlichen Bauhofs haben wir bei den Einnahmen 47.000,-€ als aktivierte Eigenleistung für selbst erstellte Anlagen berücksichtigt.
• Im Bereich Brandschutz sind für die Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrhaus Abtsroda sowie für Sanierungsarbeiten am Feuerwehrhaus Gackenhof 30.000,-€ einkalkuliert. Berücksichtigung finden auch die Kosten der Fahrerlaubnisausbildung für das neue Löschfahrzeug. Das moderne und bestens ausgestattete Staffellöschfahrzeug sorgt für eine entsprechende Belastung der Aufwendungen für die Abschreibung des Fuhrparks.
• Beim Kostenansatz für die „Heimatpflege“ sind Ausgaben für die Ausrichtung der traditionellen Bildhauer-Tage, für weitere kulturelle Veranstaltungen, für die Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Unterstützung der engagierten Vereinsarbeit eingestellt worden.
• Unser soziales Engagement für das Projekt „Leben & Arbeiten in Poppenhausen“ wird auch in 2023 im Haushaltsansatz berücksichtigt.
• Bei den eigenen und fremden Tageseinrichtungen für Kinder wird für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen ein hohes Defizit ausgewiesen. Eine familienfreundliche Gemeinde ist gelichzeitig auch eine soziale Gemeinde. Schließlich halten wir ein breites Betreuungs- und Bildungsangebot vor, das über die Pflichtaufgabe hinausgeht. Von den qualifizierten Tagesmüttern über die Kinderkrippe „Das Entdeckernest“ und die beiden Kindertagesstätten RhönKinder-Haus und kath. Kita St. Elisabeth bis zum Kinderhort für die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler*innen bieten wir Kinderbildung von Anfang“ an. Darin liegt richtigerweise ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Trotz steigender Standards bleiben die Beiträge dennoch stabil.
  Die Personalkosten bei den eigenen Kindertagesstätten steigen insbesondere wegen des erhöhten Fachkraftstundenbedarfs nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ um 265.500,-€ auf 957.500,-€. Diese Personalkosten machen inzwischen 48,3 % der Gesamtpersonalkosten unserer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus.
  Im Saldo der eigenen und fremden Kindertageseinrichtungen wird ein Fehlbedarf in Höhe von 770.800,-€ ausgewiesen. Dieser Eigenanteil für die Kinderbetreuung und Kinderbildung steigt den gesetzlichen Vorgaben gehorchend in 2023 im Vergleich zu 2022 um weitere 118.450,-€. Wenn es sich auch um sinnvolle Investitionen für die gedeihliche Entwicklung des Nachwuchses unserer Gemeinde handelt, will ich doch die folgende Bemerkung machen:
  Seit vielen Jahren bestimmt das Land Hessen die Kosten für den Betrieb und die Investitionen bei der Kinderbetreuung. Dabei wird die sich aus dem einst beschlossenen Konnexitätsprinzip ergebende Verpflichtung „Wer bestellt-bezahlt“ hintenangestellt.
• Bei den Einrichtungen für die Jugendarbeit wurde neben den öffentlichen Spielplätzen auch der Betrieb der neuen Freizeitanlage Strutt berücksichtigt.
• Beim Produkt „Kommunale Sportstätten“ sind für die zentrale Sportanlage Lüttergrund neben den bekannten Ausgaben auch Kosten für die erstmalige Wartung und Pflege des Kunstrasenkleinspielfeldes eingestellt.
• Unser Freibad ist für die nächsten Jahre gut gerüstet. Wir sind dankbar, wenn die Interessengemeinschaft „Wir in Poppenhausen“ auch im neuen Jahr den Betrieb des Freibades unterstützt. Eine im Vergleich günstige Bewirtschaftung bliebe damit gesichert.
• Für die Planung des Ausbaus der Breitbandversorgung stellt der Bund für das nächste Jahr 44.000,-€ zur Verfügung, die für diesen Zweck verausgabt werden sollen.
• Im Fachbereich „Bauen und Wohnen“ werden Planungsleistungen für die weitere Siedlungsentwicklung bereitgestellt.
• Bei der Elektrizitätsversorgung sind bei den Einnahmen 70.000,-€ als Konzessionsabgabe der RhönEnergie eingestellt.
  Bei den Ausgaben planen wir für den Austausch der Beleuchtungsanlagen in stromsparende LED-Technik im ersten
  Bauabschnitt 15.000,-€ beim Rathaus ein, weitere Bauabschnitte sollen folgen.
• Beim Produkt „Wasserversorgung“ werden wegen der Reduzierung von Vorauszahlungen geringere Einnahmen angenommen. Bei den Aufwendungen sind u.a. der Rohwasserbezug vom Wasserbeschaffungsverband Wachtküppel und der Kauf von weiteren digitalen Wasserzählern eingestellt.
• Beim Produkt Abfallwirtschaft ist die Abrechnung der weitgehend abgeschlossenen Sanierung des kommunalen Wertstoffhofes dargestellt. Der Kreisausschuss hat uns dafür eine stattliche Förderung genehmigt, der Eigenanteil der Kosten beträgt 10 %.
• Bei der Abwasserbeseitigung können wir nach der Erneuerung der Kläranlage mit einer Reduzierung der Kosten für die Klärschlammverwertung und die Abwasserabgabe ausgehen. Andererseits steigen die Aufwendungen für die Abschreibung der neuen Abwasserbehandlungsanlage.
• Für die Instandhaltung und die Sanierung der Gemeindestraßen und den Neuaufbau von Wirtschaftswegen wurden für 2023 ein recht hoher Kostenansatz in Höhe von 520.000,-€ gebildet. Bei den Einnahmen rechnen wir mit einer Zuwendung in Höhe von 322.000,-€ für den Wirtschaftswegeaufbau.
• Im öffentlichen Personennahverkehr wurde die an die Lokale Nahverkehrsgesellschaft zu leistende Einwohnerpauschale erhöht. Da sich der RMV künftig aus der Kostenbeteiligung zurückziehen wird, wachsen die Kostenanteile der angeschlossenen Kommunen.
• Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen ist notwendig und wichtig. Die Arbeiten sind aufwändig und erzeugen Kosten für den Einsatz von Personal, Maschinen und Gerätschaften.
• Im Produktbereich Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen nutzen wir ein Landesförderprogramm zur Erarbeitung von Planungsgrundlagen für den Hochwasserschutz. Nach der Befliegung des Gemeindegebietes mit Drohnen für die Niederschlagssimulation werden für das kommende Jahr 33.000,- € für die Fertigstellung der Studie sowie erste Planungsleistungen für die Einführung eines Hochwasserfrühalarmsystems zur Verfügung gestellt.
• Die Kosten für die Unterhaltung, Bewirtschaftung und Pflege der beiden Gemeindefriedhöfe kann durch die Gebühreneinnahmen auch weiterhin nicht gedeckt werden. Der Zuschuss wird mit ca. 36.000,-€ angenommen.
• Die Sanierung der Feld- und Forstwege bleibt eine wichtige Aufgabe. Neben der Sanierung von landwirtschaftlichen Feldwegen soll in 2023 wiederum das Landes-Förderprogramm für die Instandsetzung von Holzabfuhrwegen genutzt werden.
• Für das zentrale Gemeinschaftshaus, das Von-Steinrück-Haus mit Kegelbahn und Vereinstrakt, werden für Bewirtschaftung und Unterhaltung im Saldo der Einnahmen und Ausgaben ein Zuschuss in Höhe von ca. 46.000,-€ ausgewiesen.
• Die Tourismuswirtschaft ist ein bedeutender Baustein unserer Wirtschaftskraft und begünstigt die heimische Infrastruktur. Die Pandemie löste eine hohe Nachfrage bei Ferienhäusern, Ferienwohnungen, nach Camping und Wohnmobilstellplätzen aus. Für die Wirtschaftsförderung Tourismus wendet die Gemeinde in 2023 etwa 105.000,-€ auf. In der Abrechnung bleibt ein überschaubarer Fehlbetrag von ca. 24.000,-€, der u.a. durch die Einnahme von ca. 54.000,-€ Tourismusabgabe erreicht werden kann. Diese Einnahme wird in der Folge für Investitionen zu Gunsten der Tourismuswirtschaft verwendet.
  Wie im Haushalt abgebildet, sollen im kommenden Jahr die geplanten Veranstaltungen Brennholz- und Energie-Tag, der Nordic-Plus-Rhönlauf, die Sommerabend-Konzerte, der Rhöner Brot- und Biermarkt, der Handwerker- und Bauernmarkt und der Weihnachtsmarkt“ sowie weitere kulturelle Veranstaltungen ausgerichtet werden. Auch für 2023 wurde diesbezüglich ein von der Tourist-Information eigens gestalteter Flyer aufgelegt.

Die Zusammenfassung - Das Ergebnis:
Die schwankenden und unsicheren Rahmenbedingungen erfordern ein diszipliniertes, verantwortungsvolles Wirtschaften. Das Machbare ist dem Wünschenswerten vorzuziehen. Mit der gebotenen Transparenz sollen für die Bürger*innen die Entscheidungen der Mäßigung nachvollziehbar sein.
Der Gemeinde-Haushalt 2023 ist im Saldo der Erträge und Aufwendungen ausgeglichen, auch wenn der Spielraum dafür etwas enger wurde. Es kann ein Überschuss ausgewiesen, und die geforderte Liquiditätsreserve kann vorgehalten werden. Das sind anzustrebende Ziele, die im 8. Jahr in Folge erreicht werden können.

Nun zum Finanzhaushalt:

Hier werden alle für das Haushaltsjahr 2023 erwarteten bzw. geplanten Ein- und Auszahlungen der verschiedenen Produktbereiche erfasst und dargestellt, die sich auf das Ergebnis auswirken. Im Besonderen werden im Finanzhaushalt die Investitionen und die Liquidität abgebildet.

Für das Haushaltsjahr 2023 stelle ich einen Finanzhaushalt mit einer Investitionssumme in Höhe von 2.5 Mio. Euro vor, der damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegt. Die Anzahl der Maßnahmen lässt erkennen, dass wir in vielen Projekten vorankommen. Es handelt sich sowohl um Fortführungsmaßnahmen wie auch um neue Vorhaben, die realisiert werden sollen. In der Hauptsache geht es um die Bewältigung von Pflichtaufgaben, die Daseinsvorsorge und die Zukunftssicherung.

Nachfolgend nenne ich die wesentlichen Kostenansätze:

• Auch wenn die privaten Bautätigkeiten wegen der massiven Kostensteigerung deutlich zurückgegangen ist, registrieren wir inzwischen, dass der Wettbewerb in der Bauwirtschaft wieder stattfindet. Da alle gemeindlichen Bauplätze vergeben sind, werden 200.000,-€ für den Ankauf von Bauerwartungsland bereitgestellt.
• Nach Zeit- und Gewährleistungsablauf ist der Server für die Verwaltung im Rathaus zu erneuern. Dafür werden entsprechend der Kostenschätzung ca. 27.000,-€ eingesetzt.
• Beim Produkt Bauhof werden für die Abrechnung der neuen Funktionshalle und den Mietkauf von Maschinen 40.000,-€ benötigt.
• Im Bereich Brandschutz stehen 40.000,-€ für den Bau einer Löschwasserzisterne für die Weiler Rabennest/Neuwart sowie 80.000,-€ zur Verstärkung des Fuhrparks zur Verfügung.
• Im Haushaltplan, bei den fremden Kindertageseinrichtungen, wird nunmehr von der kath. Kindertagesstätte St. Elisabeth die Abrechnung der in den vergangenen drei Jahren ausgeführten Baumaßnahmen vorgelegt. Zur Anteilsfinanzierung wurden 120.000,-€ eingeplant.
• Für die Bewohner der Neubaugebiete Milseburgstraße, Dixe Birke und der Maulkuppenstraße soll im kommenden Jahr ein neuer Kinderspielplatz geplant und gebaut werden. Für dieses Projekt werden einschließlich der Eigenleistung des Bauhofs 80.000,-€ angenommen.
• Die Flutlichtanlagen der beiden Fußballplätze in der Sportanlage Lüttergrund sollen auf moderne, energiesparende LED-Technik umgerüstet werden. Gleichzeitig soll die Ausleuchtung der Plätze optimiert werden. Für den ersten Bauabschnitt ist ein Eigenanteil von 15.000,-€ vorgesehen.
• Im Schwimmbadgebäude sollen die inzwischen 37 Jahre alten sanitären Anlagen erneuert werden. Für den ersten Abschnitt sind 35.000,-€ eingestellt.
• In diesen unruhigen Zeiten gilt es, Vorsorge für den möglichen Ausfall der kritischen Infrastruktur zu treffen. Für den Einbau einer Notstromversorgung in den wichtigsten gemeindlichen Einrichtungen werden 100.000,-€ berücksichtigt.
  Die Kosten für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus-Dach werden mit 50.000,-€ angenommen.
• Beim Produkt Wasserversorgung wird der Wasserhochbehälter Poppenhausen zur Verbesserung der Trinkwasseraufbereitung mit einer Ultrafiltrationsanlage ausgestattet. Dafür sind 50.000,-€ eingesetzt.
• Die Probebohrung für den geplanten Tiefbrunnen wird samt Nebenkosten etwa 100.000,-€ kosten.
• Zur Finanzierung des Umbaus des Hochbehälters Tränkhof für die Löschwasserversorgung und die Wasseranschlüsse für das Neubaugebiet Sieblos werden 50.000,-€ zur Verfügung gestellt.
• Beim Produkt Abwasser kann der Neubau der zentralen Kläranlage im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Der Finanzbedarf für die noch ausstehenden Maßnahmen wird mit 350.000,-€ zzgl. 15.000,-€ Eigenleistung des Bauhofs kalkuliert.
  Die Stromspeicher für die auf dem Dach der Funktionshalle montierten Photovoltaikanlage kostet ca. 30.000,-€.
  Für die Erschließung des Neubaugebietes Sieblos, „An der Weiherkuppe“ mit Schmutzwasser- und Oberflächenwasser- leitungen werden entsprechend der Kostenermittlung 310.000,-€ benötigt.
• Beim Produkt Gemeindestraßen werden für den Ausbau der Radwegeverbindungen Poppenhausen-Weyhers und Remerz-Dietershausen 450.000,-€ kalkuliert.
  Für weitere Baumaßnahmen, den Gehwegbau Steinwiesen, die Restarbeiten Erschließung Lepse Wiese und Anliegerstraße Rhönblick werden 120.000,-€ benötigt.
• Im Bereich Straßenbeleuchtung werden für einen weiteren Bauabschnitt für die Erneuerung von Altleuchten, deren Maste über 45 Jahre alt sind, 30.000,-€ sowie für die Neuinstallation der Leuchten im Wohnbaugebiet „An der Weiherkuppe“ 48.000,-€ veranschlagt.
• Der Förderbescheid für die in 2022 geplante Verlegung des Öttersbachs ist leider noch nicht eingegangen.
  Die Kosten für den Rückbau der Wehranlage und die Verlegung des Baches werden daher in 2023 erneut mit 145.000,-€ eingestellt.
• Die in 2022 geplante Anlegung einer alternativen Grabanlage für die Urnenbestattung auf dem Gemeindefriedhof wurde verschoben. Die dafür vorgesehenen Ausgaben von 10.000,-€ wurden daher erneut berücksichtigt.
• Im Bereich Tourismus ist am Rathaus ein neuer Info-Punkt und beim Wohnmobilstellplatz die Modernisierung des Ticketautomaten auf EC-Zahlung geplant. Dafür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 15.500,-€ an.

Die Investitionen im Finanzhaushalt in Höhe von 2.5 Mio. Euro werden in der Hauptsache durch folgende Einnahmen gegenfinanziert:

Den Berechnungen zufolge ist für den Ausgleich des Finanz-Haushaltes nach derzeitigem Stand eine Kreditaufnahme in Höhe von 320.000,-€ vorgesehen.

Für die Rückzahlung von Krediten wird im Finanz-HH 2023 gemäß den Tilgungsplänen ein Betrag in Höhe von 87.000,-€ eingesetzt. Somit beträgt die Nettoneuverschuldung in 2023 ca. 230.000,-€.

Der Schuldenstand der langfristigen Schulden beträgt zum Jahresbeginn 2023 unter Berücksichtigung der Kreditschulden, die vom Land zurückgezahlt werden 1.423 Mio. €. Durch die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 320.000,-€ erhöht sich unter Berücksichtigung der Tilgung von 87.000,-€ der Schuldenstand um 230.000,-€ auf ca. 1.653 Mio. €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 612-€.

Liebe Mandatsträger, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Bei allen Unwägbarkeiten sollte es uns wichtig sein, mit einer gesunden Portion Optimismus und Zuversicht den Menschen Stabilität und Sicherheit zu schenken. Wir dürfen als politische Entscheidungsträger*innen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern wir sollten positiv in die Zukunft blicken. Angst und Unsicherheit sind die falschen Treiber für verantwortungsvolles, politisches Handeln. Meine zusammenfassende Bewertung lautet:
Die Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) ist solide aufgestellt. Wir machen unsere Arbeit, erledigen unsere Aufgaben und sorgen uns verantwortungsvoll um eine gute Lebensqualität für alle Generationen.
Die positive Wahrnehmung von innen und außen erzeugt Zufriedenheit und ist für uns zugleich die Motivation zur Fortsetzung unserer Anstrengungen.

Zum Ende meiner Ausführungen zum Gemeinde-Haushalt 2023 nutze ich die Gelegenheit, mich bei den Mandatsträgern der gemeindlichen Gremien für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und die Unterstützung meiner Arbeit zu bedanken.

Ich lobe die engagierte Dienstleistung der mitarbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, beim Bauhof, in den Kinderbildungseinrichtungen, der zahlreichen neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der aktiven Bürgerschaft.

Im Bewusstsein, dass jede Gemeinde unterschiedlich aufgestellt ist und jeweils eigene Potentiale und Herausforderungen mit sich bringt, schließe ich mit dem Zitat:

Nicht der Wind, sondern die Segel bestimmen den Kurs…

Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit!

Ihr und Euer:

Manfred Helfrich Bürgermeister